SPD Herdorf

OFFENER BRIEF AN DIE SPD-LANDTAGS-ABGEORDNETEN

Veröffentlicht am 26.09.2013 in Aktionen

Offener Brief an:
Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Herrn Innenminister Roger Lewentz
Den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtags-Fraktion
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen!
„Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist auch eine stärkere direkte Beteiligung in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten, um das Potential des in Rheinland-Pfalz sehr ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagements zur Verwirklichung des Gemeinwohls verstärkt nutzen zu können.“ (Auszug aus Artikel 1/§ 1 Ziele des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform/Erstes Landes-gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010)
Mit dieser Einleitung wendet sich der SPD-Vorstand und die SPD-Fraktion im Stadtrat von Herdorf mit einem offenen Brief an die Entscheidungsträger im Landtag von Rheinland-Pfalz und möchten an die Worte vom ehemaligen Ministerpräsident Kurt Beck erinnern:
„Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten nochmals mit diesem offenen Brief darauf hinweisen, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform sind. Auch wir sehen die Probleme der demografischen Entwicklung. Möchten auch feststellen, dass wir die Überlegungen der Landesregierung unterstützen und gegenüber dem politischen Gegner verteidigen. Wir sind aber nach vielen Beratungen und Diskussionen der Meinung, dass für die SPD Herdorf eine Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden nicht in Frage kommt. Wir haben natürlich gute Argumente die wir anführen können.
Grundsätzlich erkennt der Gesetzgeber an, dass sich die damals geschaffenen Strukturen bewährt haben, denn an dem System der Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden wird nichts geändert. Bereits bei der letzten Reform hat die Stadt Herdorf die nunmehr geforderte Mindestgröße einer verbandsfreien Kommune deutlich unterschritten – wie dies im Übrigen immer in der Geschichte Herdorfs der Fall war. Schon damals hat das Land der besonderen Stellung der Stadt am nordöstlichen Zipfel von Rheinland-Pfalz Rechnung getragen und Herdorf als einzige verbandsfreie Kommune im nördlichen Rheinland-Pfalz im Bestand gesichert. Nach unserer Auffassung ist die Gründungsgeschichte (Ausamtung aus den alten Ämtern Daaden, Betzdorf und Kirchen) unserer Stadt in den 50-zigern Jahren und der Tatsache der Bestandssicherung im Rahmen der letzten Kommunalreform und mit Blick auf die besondere Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltung ein „Traditionsschutz“ erwachsen.
Herdorf hat in dieser Zeit die gestellten Aufgaben immer fachlich kompetent und mit der notwendigen Leistungs- und Verwaltungskraft erfüllt. Dabei wurden auch sehr schwierige Situationen wie der Struckturwandel Mitte der 60-ziger bis Anfang der 70-ziger Jahre und in den 90-ziger Jahren bewältigt. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir auch zukünftig den gestellten Herausforderungen gerecht werden. Gerade eine kompakte Einheitsgemeinde wie Herdorf, ist in der Lage die Verwaltungstätigkeit besonders wirtschaftlich zu erfüllen. Dies wird ja auch durch Gutachten, die das Land im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Auftrag gegeben hat, bestätigt. Gerade Prof. Hesse plädiert sogar dafür, die Zahl der verbandsfreien Gemeinden zu erhöhen.
Gerade der Gesetzgeber hat Ausnahmen im Gesetz festgelegt. Demnach können aus besonderen Gründen Unterschreitungen von der Mindestgröße unbeachtlich sein, soweit die Gemeinden die Gewähr dafür bieten, langfristig die eigenen und ihr übertragenen Aufgaben in
1. fachlich hoher Qualität,
2. wirtschaftlich und
3. bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.
Dieses können wir als SPD in der Stadt Herdorf nur unterstützen und auch als sehr wichtige Argumente gegen eine Eingliederung sehen.
Viel schwerwiegender sind nach unserer Ansicht die besonderen Gründe im Sinne des Gesetzes zu sehen, die da angeführt sind
1. die geografische Lage unmittelbar an die Grenzen zu einem Nachbarland aber auch
2. historische und religiöse Bindungen und Beziehungen.
Wir glauben, gerade die beiden letzten aufgeführten Punkte, die im Gesetz angeführt werden, treffen für Herdorf zu. Leider fließen diese sehr wichtigen Punkte nicht in die Willensbildung des Innenministerium ein. Denn die historische und religiöse Bindung wird in der Bevölkerung und im Stadtrat besonders bewertet.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Es gibt natürlich noch sehr viele andere bemerkenswerte Punkte, die für den Erhalt der Selbst-ständigkeit der Stadt Herdorf sprechen, diese können natürlich nicht alle in diesem „offenen Brief“ angeführt werden. Nach vielen Versuchen, mit den verantwortlichen Genossen ins Gespräch zu kommen (mehrere Einladungen sind nicht berücksichtigt oder einfach ignoriert worden) sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen. Natürlich werden wir diesen Brief der örtlichen Presse zur Verfügung stellen. Denn, wir sagen es mal so, wir sind mit „unserem Latein“ am Ende. Es scheint so, mit der SPD Herdorf will keiner sprechen. Wir, die für die SPD ehrenamtlich tätig sind, können natürlich nur unsere persönlichen Schlüsse aus dieser Situation schließen. Leider. Wir glauben kaum, dass wir für die anstehenden Kommnalwahlen mit dem nötigen Schwung in den Wahlkampf gehen werden. Denn wir werden das Gefühl nicht los, die Genossinnen und Genossen am nördlichen Zipfel von Rheinland-Pfalz haben nicht die „Lobby“ wie andere SPD-Ortsvereine. Schade.
Wir möchten Euch auffordern, bei Euren Diskussionen alles zu berücksichtigen, was zu einer Lösung führt, die von der Bevölkerung und auch des Stadtrates der Stadt Herdorf akzeptiert wird. Denn bei einer Demonstration von 1800 Bürgern wurde auch hier deutlich gemacht, was man von einer Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden hält.
Wenn es zur Willensbildung beiträgt, würden wir auch die SPD-Landtags-Fraktion nach Herdorf einladen. Ihr seid herzlich willkommen.
Wir wünschen Euch eine erfolgreiche Diskussion in der Landtags-Fraktion und verbleiben
mt solidarischen Grüßen

SPD- ORTSVEREIN und SPD-FRAKTON
I. A.

Detlef Stahl (OV-Vorsitzender) Hans Georg Sayn (Fraktions-Sprecher)